Aussendungen
27.10.2021: Erster Erfolg für das Institut für Waffenrechtsanalyse
Das Institut für Waffenrechtsanalyse hat im Juni seine Stellungnahme zum Ministerialentwurf 121/ME der Änderung Waffengesetzes eingebracht. Darin wurde auch angeregt, im Falle der Verhängung eines Betretungsverbotes gemäß § 38a SPG ein ex lege geltendes vorläufiges Waffenverbot iSd § 13 WaffG zu erlassen. Dieser Vorschlag wurde nun in die Regierungsvorlage übernommen, welche Sie hier lesen können.
07.06.2021: Stellungnahme zum Ministerialentwurf 121/ME
Das Institut für Waffenrechtsanalyse hat zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 und das Waffengesetz 1996
geändert werden (121/ME) Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier lesen.